Geschädigte des Verfahrens sind neben den Wählern, dem Ruf Deutschlands in der Welt, der Demokratie und dem gesamten Politikbetrieb womöglich auch die Staatskasse - aber auch der ehemalige SPD-Direktkandidat Dr. Reinhold Hemker (Doktortitel absolut „waschecht“...)

Kurz und brauchbar war die Einlassung der verdienstvollen Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler am Donnerstag im Bundestag (Offizielles Gesamtprotokoll, Ausschnitt):

Kathrin Vogler (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses möchte ich folgende Erklärung abgeben: Ich werde der vorliegenden Beschlussempfehlung nicht zustimmen, obwohl meine Fraktion, wie auch die anderen Fraktionen des Hauses, sie im Grundsatz mitträgt. Das finde ich erklärungsbedürftig. Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses enthält in Anlage 47 den Einspruch eines Wählers aus meinem Wahlkreis 129, Steinfurt III, gegen das Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Wahlkreis. Der Wähler führt dort unter anderem an, dass der Stimmzettel für die Wahl nicht korrekt gewesen sei, weil der Kandidat der CDU, Dieter Jasper, dort mit einem Doktortitel aufgeführt war, den er legal nicht hätte führen dürfen, weil dieser bei einer sogenannten Titelmühle in der Schweiz gekauft und nicht durch wissenschaftliche Tätigkeit erworben wurde.

(Elke Ferner [SPD]: Was machen die denn da?)

Der Wahlprüfungsausschuss stellt wohl richtig fest, dass der Einspruch dieses Bürgers wegen Fristablaufs nicht mehr zulässig sei. Die Frist zum Einspruch gegen das Wahlergebnis der Bundestagswahl beträgt zwei Monate nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses. Im beschriebenen Fall war es aber so, dass der Tatbestand der Öffentlichkeit bis nach Ablauf der Frist gezielt verheimlicht wurde. Erst im Februar 2010 brachten Medienrecherchen den Skandal ans Licht. Zu diesem Zeitpunkt hätte nur noch der Präsident des Deutschen Bundestags die Wahl anfechten können. Ich habe damals den Präsidenten des Hauses angeschrieben und ihn gebeten, die Wahl im Wahlkreis 129 anzufechten und Neuwahlen zu veranlassen. Von vielen Wählerinnen und Wählern habe ich damals nämlich gehört, dass sie Herrn Jasper nicht gewählt hätten, wenn sie vorher von seinem Titelbetrug gewusst hätten. Da sein Vorsprung gegenüber dem Mitbewerber von der SPD, Dr. Reinhold Hemker, nicht einmal 2 Prozent der Stimmen betrug, wäre das Direktmandat möglicherweise nicht an Herrn Jasper gegangen, wäre den Wählerinnen und Wählern der Titelkauf vorher bekannt gewesen. Obwohl der Fristablauf eindeutig und nicht von der Hand zu weisen ist, habe ich den Eindruck, dass in diesem Fall der Ablauf der Einspruchsfrist bewusst oder zumindest fahrlässig herbeigeführt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nach seinen eigenen Aussagen, zitiert in den Westfälischen Nachrichten, hat Dieter Jasper schon im Oktober 2009 gegenüber dem Bundestagspräsidium offengelegt, dass er den Titel nicht legal hätte führen dürfen. Ich gehe davon aus, dass auch die Führung der Unionsfraktion informiert gewesen sein muss.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Unglaublich, diese CDU! Unglaublich!)

Wenn die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt über den Titelbetrug informiert worden wäre, hätte eine Beschwerde fristgerecht eingereicht werden können.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: In Landau gab es einen ähnlichen Fall!)

Dass Bundestagspräsident Dr. Lammert diese Mauschelei seines Parteifreunds gedeckt hat, hat mich politisch und menschlich schwer enttäuscht.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Skandal!)

Zumindest aber hätte der betroffene Kollege den Anstand besitzen können, sein auf Lug und Trug basierendes Mandat freiwillig zurückzugeben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Insgesamt stellt sich für mich die Frage, ob die absolute Frist für Wahleinsprüche, die der Rechtssicherheit dienen soll, letzten Endes nicht ein Klima der Vertuschung begünstigt, das für die Demokratie womöglich schädlicher ist als ein geringes Restrisiko an Rechtsunsicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind in der Politik unverzichtbar; sie sind in diesem Fall mit Füßen getreten worden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vermutlich könnte nur das Bundesverfassungsgericht diese Frage endgültig klären, es sei denn, wir als Gesetzgeber nehmen den Fall zum Anlass, das Bundeswahlgesetz zu ändern; dafür würde ich mich stark machen. Meine Unterstützung gilt in diesem Fall dem Einspruchsführer. Auch deswegen stimme ich gegen diese Beschlussempfehlung.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ihre Fraktion sieht das aber anders!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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ALLE (sz) großen (dpa) Medien (spiegel) hatten (focus) zum (welt) vergangenen (fr) Jahresbeginn ausführlich berichtet. Montag, 8. Februar, ging meine Presseerklärung (pdf) in die ganze Republik. Ein halbes Dutzend wichtiger und zuständiger Redakteure bekam eine „Extra-Einladung“. Reaktion: fast null. Selbstverständlich schrieb ich an den Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert (pdf), CDU, ein Mann, der diese kernseifene Ausstrahlung selbstgerechten Anstands wie eine Mauer um sich herum trägt - und sich einmal mehr als fragwürdige Person erwiesen hat. Und natürlich schrieb ich an den SPD-Fraktionschef, ex-Außenminister und ex-Kanzlerkandidat Dr. Frank-Walter „Guantánamo“ Steinmeier (pdf). Denn es ist ja schon ein starkes Stück, dass der SPD-Fraktion da durch solche Machenschaften eine Stimme im Bundestag verlorengeht, nicht wahr? Kratzt ihn aber offenbar nicht, denn er tat nichts, um dagegen vorzugehen, half auch dem dadurch benachteiligten SPD-Genossen Dr. Hemker nicht und blieb auch diesmal mit dem Hintern im Sessel. Seiner Frau spendet er eine Niere - er weiß also, wie die guten Dinge gehen. Bravo. Aber für seine Partei und Fraktion schafft er nicht einmal hier einen guten Dienst.

Ich fasse zusammen: Ein Abgeordneter sitzt nach einem Titelbetrug, für den er auch schon zu Geldstrafe verurteilt ist, weiterhin ungeschoren im Bundestag. Der so erzielte mutmaßliche Wahlbetrug bleibt bestehen, obwohl auch noch eine mutmaßlich gesetzeswidrige „Umwegfinanzierung“ über eine Vorschaltkampagne aus gemeinnützigen Geldern hinzukommt.

Moment mal. Drei „dicke Hämmer“ auf einmal und nix passiert? Da steckt mehr dahinter.

Mein Freund Dr. Hemker ist nicht irgendein Abgeordneter: Er war der einzige MdB, der mir einen Brief mitgab, um meiner Friedensmission in Afghanistan im Dezember 2007 wenigstens einen minimale Grundlage zu geben. (Damals stimmten bekanntlich die Taliban inoffiziell meiner auf drei Jahre verkürzten Exit-Strategie zu, nachdem Islampartei-Chef Hekmatyar bereits im November 2006 Zustimmungsbereitschaft schriftlich und per Video signalisiert hatte. (Lag dem Spiegel im Januar 2007 (pdf) vor, hat er herauszensiert.)) Wie im Buch „Brandherd Pakistan“ beschrieben, wurde ich dann im Dezember in Pakistan festgenommen und nach Hause deportiert - offiziell aus „Sicherheitsgründen“!

Dr. Hemker wurde dann von einigen seiner Fraktionskollegen regelrecht gemobbt. Zum Beispiel wanderte der SPD-Fraktionsjustitiar Klaus Uwe Benneter an manchen offenen Büro-Türen auf dem SPD-Flur im Abgeordnetenhaus vorbei und rief bei Dr. Hemker fröhlich ins Büro: „Na? Was macht denn Dein Freund Hörstel?!“ (Zum Glück gibt‘s ja jetzt diese Website, da muss er nicht mehr so rumschreien.) Es muss nicht erst gesagt werden: Hörstel war damals ein rotes Tuch bei der Mehrheit der MdB. Heute wandern die Rundmails automatisch in den SPAM-Schutz. (Ein Abgeordneter hat sich einmal am Telefon weitere mails von mir mit der Begründung verbeten, er habe gern die Kontrolle darüber, was seine Mitarbeiter lesen. Ich verstehe das gut, viele davon finden die mails ziemlich interessant, manche schreiben mir das auch privat und nach Dienst.)

Im Sommer vor der Bundestagswahl war das Verhältnis Dr. Hemkers zu seiner Partei so schwierig geworden, dass er sich offen davon distanzierte, „SPD-Bundestagsabgeordneter“ zu sein (pdf). Er sei vielmehr Abgeordneter aller Bürger seines Wahlkreises und SPD-Mitglied. Mein Kommentar: Bravo. Wenn alle so wären, ginge es unserem gebeutelten Staat besser: Dr. Hemker ist nicht nur ein aufrechter Abgeordneter. Er war evangelischer Pfarrer, engagiert sich bis zum Umfallen in der Entwicklungshilfe und für den Sport (Präsident der Deutschen Triathlon-Union), ist mehrfacher „Iron Man“ und und... Seine Partei könnte gockelstolz auf ihn sein, jede Partei wäre das. Aber nein. Das wirft kein gutes Licht auf die gegenwärtige SPD. Natürlich gab und gibt es zwischen Dr. Hemker und seiner Fraktion außer meiner Wenigkeit vermutlich noch andere Stolpersteine (pdf). Wer bisher noch nicht weiß, was Die Linke so attraktiv für aufrechte Sozialdemokraten und damit stark macht - hier ist wieder einmal so ein Paradefall. Das alles kann und will ich hier nicht weiter kommentieren.

Denn das ist immer noch lange nicht alles: Vor zwei Wochen verabredete ich am Telefon mit den geeigneten Personen eine kleine Aktion: Die Abstimmung über das oben dargestellte „Beschlusspaket“ der Wahlprüfungskommission und anderer Kleinigkeiten sollte am 10. spät abends gegen 22 Uhr beschlossen werden. Wir kamen auf die Idee, heimlich ein paar Unterstützer für eine Neuwahl im Wahlkreis 129 zu dieser Nachtzeit in Bereitschaft zu bringen. Das würde natürlich die Sitzungsleitung bemerken, rasch einen Warnruf über Lautsprecher in die Fraktionsbüros funken - aber da ist natürlich um die Zeit niemand mehr. Der Plan war zu schön um wahr zu werden. Schon im ersten Telefonat sagte ich: „Mal sehen, was meine Freunde von der Telefonüberwachung aus dem Ärmel schütteln, um die Sache zu verhindern.“ Montag früh (also spät genug) war es dann für alle sichtbar: Abstimmung von abends 22 Uhr auf vormittags 11:45 verlegt! Bundestagsabgeordnete sprechen von „prime time“.

Das sind die Tatsachen, ich möchte hier keinerlei „Verschwörungstheorien“ Vorschub leisten. Ich bin jedoch dankbar dafür, dass es so preiswert war, unser System bis zum Ellenbogen im Honigtopf zu erwischen. Denn in der Sache „Neuwahl im Wahlkreis 129“ können die Bürger sich jetzt erfolgreich ans Bundesverfassungsgericht wenden - nichts ist verloren für die gute Sache.